Familienrecht 2018
Scheidungskosten sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 18. Mai 2017 - Az. VI R 9/16) nicht mehr als außergewöhnliche Belastung von dem Jahreseinkommen abzugsfähig. Die anders lautende Rechtsprechung ist überholt. Gemäß der Entscheidung des Bundesfinanzhofes erbringe ein Steuerpflichtiger die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse.
Daher mindern die Scheidungskosten nicht das zu versteuernde Einkommen.
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Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Bremen macht sich ein Ehegatte gegenüber dem anderen schadensersatzpflichtig, wenn er heimlich die Hausratversicherung für die Ehewohnung auf eine andere in seinem Eigentum stehende Wohnung ummeldet. Dies gilt in der Regel auch, wenn sich die Ehe bereits in der Krise befindet. Die Ehegatten müssen einander gegenseitig angemessen aufklären, so Urteil des OLG Bremen vom 19.09.2014. Die Solidarität wirkt also auch in der Krise fort und gilt selbstverständlich erst recht im Zusammenleben.
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Ausgleichsansprüche zwischen Ehegatten aus einem Darlehensvertrag gemäß § 426 BGB fallen gemäß dem Oberlandesgericht Zweibrücken nicht unter den Risikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung, selbst wenn sie später Gegenstand einer Scheidungsfolgenvereinbarung werden, so OLG Zweibrücken, FamRZ 2014, S. 1887. Bei einem Streit über diese Ausgleichsansprüche muss daher eine Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage erteilen, was erfreulich für die Mandanten ist.
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