Aktualisierung 06. Dezember 2017

 

Familienrecht 2018:

§§§

 

Scheidungskosten sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 18. Mai 2017 - Az. VI R 9/16) nicht mehr als außergewöhnliche Belastung von dem Jahreseinkommen abzugsfähig. Die anders lautende Rechtsprechung ist überholt. Gemäß der Entscheidung des Bundesfinanzhofes erbringe ein Steuerpflichtiger die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse. 

Daher mindern die Scheidungskosten nicht das zu versteuernde Einkommen.

 

§§§

 

Die Vertreter der deutschen Oberlandesgerichte, auch das für den Landkreis Osterholz zuständige Oberlandesgericht Celle, haben in Zusammenarbeit mit der Unterhaltskommission des deutschen Familiengerichtstages beschlossen, zum 01. Januar 2018 die Selbstbehaltssätze (notwendiger Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen) anzuheben.

 

Demnach beträgt der notwendige Selbstbehalt, also das dem Unterhaltspflichtigen mindestens verbleibende Resteinkommen, im Falle der Erwerbstätigkeit 1.080,00 EUR je Kalendermonat. Darin ist ein Mietanteil (Warmmiete) in Höhe von 380,00 EUR enthalten.

 

Der notwendige Selbstbehalt in Höhe von 1.080,00 EUR gilt gegenüber minderjährigen Kindern. Bei der Berechnung des Unterhaltes für volljährige Kinder sind es 1.300,00 EUR, bei dem Unterhalt des Ehegatten oder geschiedenen Ehegatten 1.200,00 EUR und bei dem Unterhalt gegenüber Eltern mindestens 1.800,00 EUR. 

 

Berufsbedingte Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen, z. B. für Fahrtkosten zum Arbeitsplatz, Berufskleidung etc. können von dem vorhandenen Nettoeinkommen des Pflichtigen abgezogen werden. In der Regel sind abzugsfähig 5 % des vorhandenen Nettoeinkommens.
 

Führt der Unterhaltspflichtige einen gemeinsamen Haushalt mit einem neuen Partner oder Ehegatten, so kann der Selbstbehalt wegen gemeinsamer Haushaltsführung weiter herabgesetzt werden.

 

Um für ein minderjähriges Kind den Mindestunterhalt in Höhe von derzeit 252,00 EUR leisten zu können, benötigt man ein bereinigtes Nettoeinkommen in Höhe von 1.332,00 EUR. Die entspricht in etwa einem Bruttoeinkommen in Höhe von 2.008,00 EUR oder einem Stundenlohn in Höhe von ca. 11,70 EUR brutto.

 

Die von den Familiensenaten zusammengestellten Leitlinien dienen dem Ziel der Vereinheitlichung der Rechtsprechung bei den deutschen Oberlandesgerichten. Sie werden in der Regel alljährlich der Entwicklung des Unterhaltsrechts angepasst und lassen bewusst Raum für weitere Konkretisierungen. Die Richtlinien haben aber für die Gerichte keine bindende Wirkung. Es handelt sich lediglich um Empfehlungen.

 

Ab dem  01. Januar 2018 gilt die  neue Düsseldorfer Tabelle. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder sind angehoben worden. Die Bedarfssätze werden sich voraussichtlich nochmals zum 01. Januar 2019 weiter erhöhen, da der steuerliche Kinderfreibetrag zu diesem Zeitpunkt von 4.716,00 EUR auf 4.788,00 EUR steigen wird. Nicht geändert wurde etwa der Bedarf für Studenten. Dieser bleibt bei derzeit 735,00 EUR. 

 

Wichtig: Die Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle haben sich in erheblicher Weise verschoben. So ist beispielsweise die untere Einkommensgruppe (bis 1.500,00 EUR) weggefallen. Dadurch ergeben sich Verschiebungen bei der Einstufung des Einkommens in neue Bewertungskategorien, so dass der Unterhaltspflichtige bisweilen nunmehr einen geringeren Unterhalt zu entrichten hat. Die bisherigen monatlichen Zahlbeträge sollten daher unbedingt überprüft werden. 

 

§§§

 

Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Bremen macht sich ein Ehegatte gegenüber dem anderen schadensersatzpflichtig, wenn er heimlich die Hausratversicherung für die Ehewohnung auf eine andere in seinem Eigentum stehende Wohnung ummeldet. Dies gilt in der Regel auch, wenn sich die Ehe bereits in der Krise befindet. Die Ehegatten müssen einander gegenseitig angemessen aufklären, so Urteil des OLG Bremen vom 19.09.2014. Die Solidarität wirkt also auch in der Krise fort und gilt selbstverständlich erst recht im Zusammenleben. 

 

§§§

 

Ausgleichsansprüche zwischen Ehegatten aus einem Darlehensvertrag gemäß § 426 BGB fallen gemäß dem Oberlandesgericht Zweibrücken nicht unter den Risikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung, selbst wenn sie später Gegenstand einer Scheidungsfolgenvereinbarung werden, so OLG Zweibrücken, FamRZ 2014, S. 1887. Bei einem Streit über diese Ausgleichsansprüche muss daher eine Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage erteilen, was erfreulich für die Mandanten ist.

 

 

Erbrecht 2018:

§§§

 

Achtung Stolperstein:

Handschriftlich verfasste Testamente sind zwar gültig, also formwirksam. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass das gesamte Testament handschriftlich verfasst und unterschrieben worden ist. Teilweise maschinenschriftliche Zusätze können zur Unwirksamkeit führen, so Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 14. Februar 2014.

 

Ehegatten können sog. gemeinschaftliche Testamente errichten. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten. Unklare Formulierungen sind zu vermeiden. Unbedingt zu vermeiden ist es, dass es zur Auslegung des Testamentes in einem gerichtlichen Verfahren kommt. Dadurch kann der gesamte Nachlass blockiert werden. Außerdem kommt es zur Blockierung bei der Erteilung von Erbscheinen, die für Verfügungen  über den Nachlass erforderlich sind.

 Bei der Auslegung gemeinschaftlicher Testamente ist stets zu prüfen, ob ein nach dem Verhalten des einen Ehegatten mögliches Auslegungsergebnis auch dem Willen des anderen Ehegatten entsprochen hat, Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.12.2014, Az. IV ZR 31/14 (Vorinstanz Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 19.12.2013, Az. 5 U 19/13).

 

§§§

 

Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes:

Das Bundesverfassungsgericht hat es nun endgültig bestätigt. Danach ist die Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in §§ 13 a, 13 b ErbStG angesichts ihres Ausmaßes und der eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten mit dem Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unvereinbar. Allerdings bleibt eine Privilegierung von Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, zulässig. Bis spätestens zum 30.06.2016 muss der Gesetzgeber eine neue Regelung verabschieden, Urteil des Verfassungsgerichtes vom 17.12.2014.

Inzwischen hat der Bundestag ein neues ErbStG beschlossen, das am 01. Juli 2016 in Kraft getreten ist. Betriebsvermögen werden weiterhin, allerdings in modifizierter Form, begünstigt besteuert.

 

§§§

 

Miterben können einen Darlehensvertrag auch durch Mehrheitsentscheidung kündigen, wenn sich die Kündigung als eine Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt, Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2014, 4. Zivilsenat, Az. IV ZA 22/14.

 

§§§

 

Kosten der Erbscheinserteilung: 

Die Kosten der Erbscheinserteilung sind bei der Pflichtteilsberechnung mindernd abzuziehen. So hat das Landgericht Neuruppin in seinem Urteil vom 05. Mai 2017 zu Az. 5 O 265/15 entschieden. Diese Entscheidung ist auch richtig, denn der Pflichtteilsberechtigte kann nicht besser gestellt sein, als ein Erbe, der sich zum Nachweis seines Erbteiles beim Amtsgericht einen Erbschein ausstellen lassen muss. Nicht abzugsfähig sind allerdings die Kosten der Testamentseröffnung oder anwaltliche Beratungsgebühren. 

 

§§§

 

Wer einen Erbschein beantragt, muss das Verhältnis, auf dem sein Erbrecht beruht, durch öffentliche Urkunden, z. B. Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Sterbeurkunde etc., nachweisen. Andere Beweismittel sind nur in Ausnahmefällen erlaubt. An die anderen Beweismittel, außer Urkunden, ist ein strenger Maßstab anzulegen, so Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 19.01.2015, Az.: 5 W 39/14 (Vorinstanz Amtsgericht Bremen-Blumenthal). 

 

 

Arbeitsrecht 2018:

§§§

 

Verzögerte Lohnauszahlung: 

Es entspricht ständiger Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichtes, so zum Beispiel BAG vom 07. März 2001, in NJW 2001, Seite 3570, dass der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber Schadensersatz verlangen kann, wenn der Arbeitslohn nicht pünktlich (siehe dazu Fälligkeitsregelung im Arbeitsvertrag) allmonatlich bezahlt wird. Die sogenannten Verzugszinsen, die gesetzlich geregelt sind, sind abhängig von dem Basiszinssatz, dessen Höhe schwankt. Jedenfalls können aber Verzugszinsen ab Fälligkeit des Gehaltes oder Lohnes sogar von dem jeweiligen Bruttolohn verlangt werden. Falls der Arbeitgeber längere Zeit mit dem Gehalt oder Lohn in Rückstand fällt, können sich daraus ganz erhebliche Schadensersatzansprüche errechnen. Sollte der Arbeitnehmer weitere Nachteile durch verspätete Zahlung erleiden, so können auch diese als Schadensersatz geltend gemacht werden. 

 

§§§

 

Verknüpfung des Arbeitsrechts mit dem Erbrecht:

Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers erlöschen auch dann nicht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Im Falle des Todes nämlich verwandelt sich der natürliche Urlaubsanspruch (Freizeitgewährung) in einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Erben um. Somit kann der Erbe dann den Urlaubsanspruch in Geld bezahlt verlangen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. August 2016,  Az. 4 Sa 533/15. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das Bundesarbeitsgericht hat auf Revision des Arbeitgebers die Frage dem EuGH vorgelegt. 

 

§§§

 

Ein Arbeitnehmer, der die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses abwehren will, muss gegen jede erteilte Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. Folgekündigungen können auch in einer einzigen Klage mit mehreren Klageanträgen angegriffen und abgewehrt werden. Der Arbeitnehmer muss nur deutlich machen, dass er sich gegen alle Kündigungen zur Wehr setzen will, so Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2014, Az. 2 AZR 163/14. Gefahr droht dem Arbeitnehmer bereits im Hinblick darauf, dass die Klagefrist von drei Wochen sehr kurz bemessen ist. 

 

§§§

 

Der Arbeitgeber muss den Zugang einer Kündigungserklärung beweisen können. Kommt ein Kündigungsschreiben erst am Nachmittag nach 17.00 Uhr beim Arbeitnehmer an, so muss der Arbeitnehmer mit einem solchen Zugang nicht mehr rechnen. Die Kündigung gilt dann als am nächsten Tag zugegangen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Arbeitnehmer mit dem Zugang des Schreibens aufgrund besonderer Kenntnisse noch rechnen musste, siehe dazu Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 26.03.2015 - 2 AZR 483/14.

 

§§§

 

Ein Arbeitnehmer kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er seinem Arbeitgeber nicht samt und sonders alles herausgibt, was der Arbeitnehmer  anlässlich seiner Arbeitstätigkeit erlangt. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Beschäftigter in einem Krematorium Edelmetallrückstände aus der Krematoriumsasche nicht an sich nehmen darf. Tut er das doch, so macht er sich schadensersatzpflichtig und hat jedenfalls Geldersatz zu leisten.

" Glück" hat der Arbeitnehmer allerdings dann, wenn die Entnahme erst nach Ablauf von mehr als drei Jahren auffällt. Dann sind in der Regel nämlich bereits die Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers verjährt, Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 21. August 2014.

 

§§§

 

Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch im Arbeitsrecht und hat sich nunmehr auch in der Dienstbekleidung durchgesetzt. So kann der Arbeitgeber nicht einseitig den männlichen Piloten im Wege einer Betriebsvereinbarung aufgeben, eine sog. Cockpit-Mütze zu tragen, wenn nicht gleichzeitig den weiblichen Piloten dieselbe Verpflichtung obliegt. Verletzt der Arbeitgeber die Gleichbehandlung, so ist auch der männliche Kollege nicht zum Tragen der Cockpit-Mütze verpflichtet, so Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2014. 

 

§§§

 

Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt insbesondere bei Entgelterhöhungen. Er beschränkt die Gestaltungsmacht des Arbeitgebers. Erhöht nämlich der Arbeitgeber freiwillig Arbeitsentgelte kollektiv nach einem generalisierenden Prinzip, so muss er den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten und vergleichbare Arbeitnehmer gleichmäßig berücksichtigen, so entschieden vom Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.09.2014.

 

§§§

 

Gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG steht einem gekündigten Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist ein Weiterbeschäftigungsanspruch zu. Dieser Anspruch des Arbeitnehmers gilt nicht nur dann, wenn ein Betriebsrat ausdrücklich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses widersprochen hat. Der Weiterbeschäftigungsanspruch kann auch geltend gemacht werden, wenn es in dem Betrieb gar keinen Betriebsrat gibt. Die Rechtsprechung hat einen sog. allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch entwickelt, um zu verhindern, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer voneinander entfremden und der Arbeitnehmer den Bezug zu dem Arbeitsverhältnis aufgrund eines lang andauernden Kündigungsschutzprozesses verliert. Der Weiterbeschäftigungsanspruch muss allerdings ausdrücklich geltend gemacht werden. Das kann mündlich, schriftlich oder im Rahmen einer Kündigungsschutzklage als gesonderter Klageantrag geschehen. Der Arbeitnehmer muss darauf achten, dass er den Weiterbeschäftigungsanspruch nicht erst nach Ablauf der Kündigungsfrist erhebt, siehe dazu Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.05.2000, 2. Senat, Az. 2 AZR 54/99.

 

Sämtliche Rechtsprechungshinweise erfolgen ohne Gewähr für Vollständigkeit und Aktualität. In der Regel ist ein individueller Beratungstermin erforderlich.

 

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